AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AWIGO Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Dezember 2003)

§ 1 Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.
b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

§ 2 Angebot, Auftragserteilung
a) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
b) Die Vertragsparteien werden mündliche Abreden unverzüglich schriftlich bestätigen.
c) Bei Erteilung eines Auftrags im Umleerverfahren bestimmt der Kunde, in welchem wiederkehrenden zeitlichen Abstand wir unsere Leistungen zu erbringen haben. Die Bestimmung über den Wochentag der Leerung liegt bei uns. Wir sind berechtigt, diese taggenaue Bestimmung während der Dauer des Auftrags zu ändern. Änderungen der Bestimmung über den Tag der Leerung werden wir dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen anzeigen. Sofern wegen besonderer Umstände, insbesondere wegen Eilbedürftigkeit der Umstellung, die Einhaltung der vorstehenden Frist uns nicht zumutbar ist, sind wir berechtigt, die Änderung der Bestimmung über den Tag der Leerung dem Kunden auch mit einer kürzeren Frist anzuzeigen.
d) Soweit wir den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl I Seite 1938) für rechtlich geboten halten, werden wir uns für die Bestimmung des angemessenen Umfangs des durch die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, zu nutzenden Abfallbehälters nach einem Regelwerk richten, das die Abfallentsorgungseinrichtung als Grundlage für den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung aufstellt und für jeden Vertragspartner einsehbar bereit hält.

§ 3 Preise, Abrechnung, Zahlung
a) Der in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis ist bindend. Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
c) Bei Änderung oder bei Neueinführung von Steuern, Abgaben oder anderen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen, die die Kosten, den Umfang, die gesetzlichen oder behördlichen Sicherheitsanforderungen oder technischen Änderungen unserer Leistungen betreffen, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
d) Preisänderungen gemäß den vorstehenden Absätzen b) und c) werden wir mit einer Frist von vier Wochen ankündigen.
e) Wir werden unsere Leistungen dem Kunden nach unserer Wahl jeweils zum Ende eines Quartals oder zum Monatsende in Rechnung stellen. Unsere Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, tritt Zahlungsverzug ein. Im Falle eines Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über den Basiszinssatz sowie etwaige weitere Schäden geltend zu machen.
f) Wir sind berechtigt, im Einzelfall eine Zahlung vor unserer Leistung zu verlangen, wenn der Kunde bei uns erstmalig einen Auftrag erteilt (Neukunde) oder uns Umstände bekannt sind, die nach kaufmännischem Ermessen Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden begründen.
g) Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung mit uns und geschieht nur erfüllungshalber.
h) Gegenüber unseren Ansprüchen kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn er von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen geltend macht.

§ 4 Leistung, Leistungszeit
a) Soweit im Entsorgungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, über die Art und den Umfang der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen zu entscheiden.
b) Wir sind zur Erbringung der vertraglichen Entsorgungsleistung nur in den festgelegten zeitlichen Abständen verpflichtet. Soll die Leistung auf Abruf erfolgen, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung mit uns. Eine Änderung der Zeitabstände für die Entsorgungsleistungen ist nur mit unserer Zustimmung möglich. Sofern keine Zustimmung erfolgt, ist eine Änderung nur unter Einhaltung der für eine Kündigung geltenden Frist gemäß § 8 b) zulässig.
c) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die unsere Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung und sonstige Fälle unvorhersehbarer oder unabwendbarer schädigender Ereignisse berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir die Leistungsverzögerung nicht zu vertreten haben.
d) Dauert die Störung gemäß vorstehendem Absatz länger als einen Monat, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden über die Umstände der Leistungsverzögerung rechtzeitig informieren.
e) Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden hinsichtlich früherer Leistungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden der Zahlungsanspruch gefährdet wird, so sind wir berechtigt, ausstehende Zahlungen sofort fällig zu stellen und unsere Leistung zu verweigern, bis die Zahlung für diese Leistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wird nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist die Zahlung bewirkt oder die Sicherheit gestellt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Weitere, uns kraft Gesetzes zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt.
f) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen. Ferner sind wir berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.
g) Wir sind dem Kunden gegenüber zur Übernahme der Abfälle nur im Rahmen des erteilten Auftrags verpflichtet. Die Übernahme der Abfälle setzt eine wirksame Annahmeerklärung für diese Stoffe voraus, die ausdrücklich oder konkludent oder die durch die Begründung einer unmittelbaren Sachherrschaft durch uns oder durch einen von uns beauftragten Dritten zum Ausdruck kommt.
h) Die Pflicht zur Übernahme von Abfällen ruht, solange die Entsorgung aus Gründen, die wir weder wegen grober Fahrlässigkeit noch wegen Vorsatzes zu vertreten haben, nicht wie vorgesehen erfolgen kann oder sonstige, nicht unerhebliche Leistungshindernisse, die wir wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes zu vertreten haben, bestehen.

§ 5 Bereitstellen des Abfalls
a) Der Kunde hat die für das Umleerverfahren geeigneten Behälter zur Leerung bereitzustellen. Dabei hat er diese Behälter am Abfuhrtag so bereitzustellen, dass der Abfuhrwagen auf befestigten Straßen an die Aufstellplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind. Eine Wendemöglichkeit in Sackgassen oder auf dem Betriebsgelände muss vorhanden sein. Ihm obliegt es, die Behälter zu befüllen und zu sichern. Der Kunde ist für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht insoweit verantwortlich. Der Kunde ist verantwortlich für die Verfüllung und abfuhrbereite Aufstellung der Behälter und hat dabei die jeweilige Befüllungsvorschriften wie zulässige Höchstbeladung, Befüllhöhe zu beachten. Erforderliche Umladungen gehen zu Lasten und auf Kosten des Kunden, sofern nicht die Umladung aufgrund eines Umstandes erforderlich ist, den wir zu vertreten haben.
b) Der Kunde verpflichtet sich, eine Sondernutzungserlaubnis zu beschaffen, sofern diese für die Aufstellung und Bereitstellung des Behälters für das Umleerverfahren notwendig ist.
c) Der Kunde hat die Behälter an dem von uns bestimmten Wochentag der Leerung spätestens ab 06.00 Uhr bereitzustellen.

§ 6 Abfallrechtliche Verantwortung des Kunden
a) Die von uns übernommenen Vertragspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner abfallrechtlichen Verantwortung für die Beschaffenheit der zu entsorgenden Abfälle. Der Kunde ist verpflichtet, die zu entsorgenden Abfälle richtig und vollständig zu kennzeichnen. Dies gilt auch im Falle unserer Bevollmächtigung zur Vertretung gegenüber Dritten.
b) Wir sind nicht verpflichtet, die Beschaffenheit der Abfälle bei deren Übernahme zu überprüfen. Soweit wir den Kunden beraten, stellt diese Beratung den Auftraggeber nicht von seiner abfallrechtlichen Verantwortung frei.
c) Soweit die übernommenen Abfälle bei Übernahme mit anderen Stoffen vermischt oder vermengt werden, geht das Eigentum an den Abfällen auf uns über. Im Übrigen bleibt das Eigentum an den Abfällen bis zur Einbringung in die Verwertungs- oder Entsorgungsanlage beim Kunden.
d) Wir sind berechtigt, die Übernahme von Abfällen, die in ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der verantwortlichen Erklärung des Kunden oder der vereinbarten Abfallschlüsselnummer abweichen, zu verweigern, die Rücknahme der Abfälle von den Kunden zu verlangen oder solche Abfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und dem Kunden die durch die Rückgabe oder anderweitige Entsorgung oder Verwertung entstehenden Mehrkosten zu berechnen.
e) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen sind wir ferner berechtigt, in begründeten Fällen chemische, physikalische oder sonstige Untersuchungen des Abfalls zu fordern, oder diese auf Kosten des Kunden vornehmen zu lassen oder zu veranlassen.

§ 7 Sammelplätze / Recyclinghöfe
Die Nutzung unserer Sammelplätze bzw. Recyclinghöfe zur Anlieferung von Abfällen durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung der für den jeweiligen Sammelplatz bzw. Recyclinghöfe geltenden und dort einzusehenden Nutzungsbedingungen.

§ 8 Vertragslaufzeit, Rücktritt vom Vertrag, Kündigung
a) Verträge mit wiederkehrenden Leistungen, insbesondere für Aufträge des Kunden zur Teilnahme am Umleerverfahren, werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
b) Verträge gemäß Absatz a) können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
c) Wir sind darüber hinaus berechtigt, ganz oder teilweise ohne Verpflichtung zum Schadensersatz von einem Einzelauftrag zurückzutreten oder einen Vertrag mit wiederkehrenden Leistungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:
(1) die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Auflagen für die Entsorgung oder die Betriebsordnung der Verwertungs- oder Entsorgungsanlagen nicht beachtet werden,
(2) falsche Angaben über die Abfallherkunft gemacht werden,
(3) auf Dauer ungünstige, vorher nicht bekannte Auswirkungen auf die Abfallvorbehandlungsanlagen oder dem Ablagerungsverhalten zu befürchten sind,
(4) die Entsorgung nach Vertragsabschluss in der von uns zur Entsorgung vorgesehenen Anlagen durch Gesetz, Verordnung, behördliche Auflage oder Ähnliches unzulässig oder uns unzumutbar ist,
(5) die zuständige Behörde im Nachweisverfahren gemäß Nachweis-Verordnung (NachV) die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch uns oder den von uns hiermit beauftragten Dritten nicht bestätigt,
(6) der Kunde zahlungsunfähig wird oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird.
d) In den Fällen des Absatzes c) können wir, anstatt vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen, die Anlieferung oder Abnahme des Abfalls bis zur Behebung der Hindernisse zurückweisen. Ein solches Zurückweisungsrecht steht uns auch dann zu, wenn:
(1) das mit der Entsorgung beauftragte Personal aufgrund der Beschaffenheit des Abfalls diesen der im Nachweisverfahren bezeichneten Abfallart nicht eindeutig zuordnen kann,
(2) aus Gründen der technischen Betriebsführung zeitweise eine Annahme nicht möglich ist, zum Beispiel wegen Witterung, Defekt, Stoffeigenschaften,
(3) vor Anlieferung eine Terminabstimmung mit dem mit der Entsorgung beauftragten Personal, soweit gefordert, nicht stattgefunden hat,
(4) der Kunde sich mit Zahlungen in Verzug befindet,
(5) nachträglich Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, und er keine Sicherheitsleistung in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft erbringt oder den Betrag im Voraus bezahlt.

§ 9 Haftungsbeschränkung
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend unsere Haftung für unsere Leistungen und Pflichten und schließen sonstige Schadensersatzansprüche jeder Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden aus, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Umständen, die wir wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf Ersatz vorhersehbarer, typischerweise eintretender Schäden. Die Haftungsbeschränkungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für übernommene Garantien sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
b) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Osnabrück ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand (Geschäftssitz) zu verklagen.

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Niedersachsenstraße 19
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